• Deutsch-Französische Klimapolitik auf dem Prüfstand

    Die europäische Klimapolitik befindet sich derzeit im Umbruch. Nach den wegweisenden Gerichtsurteilen, die in Deutschland und den Niederlanden sowohl die Regierung, als auch Unternehmen in die Pflicht zur drastischen Emissionsreduzierung nehmen, zwingt die Justiz die Regierungen zu deutlichen Nachbesserungen der Klimapolitiken. In Frankreich steht die Regierung kurz davor, die Ergebnisse der „Convention citoyenne pour le climat“, eine Art Bürgerbeirat, in nationales Recht umzusetzen. Es lohnt sich also, einen Blick auf die neusten Gesetze in Deutschland und Frankreich zu werfen, und diese mit der europäischen Zielsetzung zu vergleichen.

    Genau diese Arbeit hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemacht und eine Analyse der Klimapolitik der beiden Länder Ende Mai veröffentlicht. Audrey Mathieu und Neil Makaroff haben sich mit dem „Loi Climat et Résilience“, sowie dem Bundes-Klimaschutzgesetz beschäftigt, und deren Inhalte an den europäischen Verpflichtungen im Rahmen des European Green Deal verglichen. Ihr Ergebnis: Beide Gesetze sind unzureichend und erfüllen die europäischen Vorgaben nicht. Das, vom Bundesverfassungsgericht Ende April für als in Teilen verfassungswidrig erklärte Bundes-Klimaschutzgesetz, muss jetzt substantiell nachgerüstet werden. Auch von Paris werden ehrgeizigere Klimaschutzambitionen gefordert, der derzeitig im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzestext lässt diese vermissen. Darüberhinaus wurde ein Großteil der Vorschläge des Bürgerbeirates („Convention citoyenne pour le climat“) nicht aufgenommen bzw. drastisch verwässert.

    Die ausführliche Analyse finden Sie hier.